Beschlüsse der 37. Sitzung der Bürgerschaft am 29. November 2007 |
Jahresrechnung 2006 |
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Finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege |
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Einordnung der Freiwilligen Feuerwehren Altstadt und Friedenshof Es wurde ein Beschluss über die Einordnung der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Wismar auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes und in Anlehnung an die Feuerwehr-Mindeststärken-Vorschrift vom 8. Oktober 1992 gefasst. Die Freiwillige Feuerwehr Altstadt wurde als Stützpunktfeuerwehr für die Altstadt und Wismar-Nord, die in die Risikoklasse 1 (höchste Bewertung) eingestuft sind, eingeordnet. Die Freiwillige Feuerwehr Friedenshof ist Stützpunktfeuerwehr für den Bereich Wismar-West, ebenfalls in der Risikoklasse 1, sowie die Stadtteile Friedenshof, Wismar-Süd und Wendorf. |
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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar über den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zur Schiffsbrandbekämpfung und für die technischen Hilfeleistungen auf den Seewasserstraßen der Ostsee und Nordsee Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, die o. g. Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Die bestehende Vereinbarung konnte auf Grund der vorhandenen Personalsituation und der Einführung der 48-Stunden-Woche nicht fortgeführt werden. Die Berufsfeuerwehr soll entsprechend des geänderten Vertrages nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Beamte bei der Schiffsbrandkämpfung einsetzen. Die Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommernträgt, wurden dementsprechend angepasst. |
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Bauleitplanung der Hansestadt Wismar |
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Jahresabschluss des Städtischen Alten- und Pflegeheimes 2006
Der Heimleiterin wurde die Entlastung erteilt. |
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Entgeltordnung für die Abteilung Stadtgeschichte Das Stadtgeschichtliche Museum Wismar und das Archiv der Hansestadt Wismar sind zu einer Abteilung Stadtgeschichte zusammengelegt worden. Deshalb wurde eine Entgeltordnung beschlossen, in der die Entgeltordnungen beider Einrichtungen zusammengefasst sind. |
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Änderung des Vertrages über den gemeinsamer Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Hansestadt Wismar mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg Bei der Ermittlung des Kostenanteils der Stadt im Jahr 2004 ist ein Fehler entstanden, der rückwirkend zum Vertragsbeginn korrigiert werden musste. |
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Umzugsbeihilfe für Studenten Es wurde eine neue Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten verabschiedet. Die Umzugsbeihilfe ist eine freiwillige Maßnahme. Die Beihilfe soll wie bisher über drei Jahre gestaffelt werden. Die Beihilfe wird nur auf Antrag gewährt und beträgt 70 nach dem ersten, 50 nach dem zweiten sowie 30 nach dem dritten Kalenderjahr. Die Studenten sollenmotiviert werden, für den Zeitraum des Studiums ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt Wismar zu wählen und beizubehalten. |
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Aktion Stolpersteine Die Hansestadt Wismar wird sich symbolisch an der Aktion Stolpersteine des Künstlers Georg Demnig beteiligen. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, einen ersten Stein im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2008 zu finanzieren. |
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Berichterstattung über rechtsextreme und fremdenfeindliche Übergriffe Die Bürgermeisterin soll anlassbezogen die Bürgerschaft über rechtsextreme oder fremdenfeindliche Übergriffe sowie schwere Gewaltverbrechen in der Hansestadt Wismar informieren. Die nötigen Informationen dafür sind bei der Polizeidirektion einzuholen. Bei besonderen Anlässen bzw. mindestens einmal im Jahr ist einem Vertreter der Polizei Gelegenheit zu geben, die Bürgerschaft über rechtsextreme Entwicklungen in unserer Hansestadt zu informieren. |
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Die Anträge:
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Die Anträge:
wurden zurückgezogen. Der Einreicher kündigte an, diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Bürgerschaft einzubringen. |
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Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Vertragsübernahmevereinbarung Dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Hansestadt Wismar, der Bau-Grund AG und der BauGrundStadtentwicklung GmbH wurde zugestimmt. |
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